Corona-Kommunalpaket

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzende,
liebe Freunde,

die Gemeinden und Städte sind die originären Garanten der kommunalen Daseinsvorsorge. Damit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Angebote vor Ort, vom ÖPNV, über den Straßenbau bis hin zu Bibliotheken und Freizeitangeboten weiter erhalten bleiben können, benötigen die Kommunen auskömmliche Finanzmittel. Leider ist es symptomatisch für die Corona-Krise, dass Einnahmen durch den „Lockdown“ wegfallen und gleichzeitig Ausgaben steigen z.B. für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung oder Informationstechnologie.
Die CDU-geführte Landesregierung hat dieses Problem schon zu Beginn der Pandemie erkannt und bereits mit dem Nachtragshaushalt 2020 die ersten Schleusen zur Sicherung der kommunalen Liquidität geöffnet. So wurden Anteile an den Gemeinschaftssteuern in Höhe von 1,1 Mrd. Euro früher ausbezahlt, Zahlungen des KFA in Höhe von 1 Mrd. Euro von Juni und Juli auf den Mai vorgezogen und Hürden bei der Aufnahme von Liquiditätskrediten abgebaut.

Gestern haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag in einem zweiten Schritt das „Corona-Kommunalpaket“ auf den Weg gebracht. Dieses sieht die vorzeitige pauschale Auszahlung von KIP-Mitteln in Höhe von insgesamt 330 Mio. Euro zur Liquiditätsstärkung der Kommunen und Krankenhausträger sowie eine Laufzeitverlängerung von KIP I und KIP II bis Dezember 2021 vor, damit kein Neubau, keine Sanierung oder Erweiterung daran scheitert, dass die Kommunen ihre Infrastrukturprojekte durch die Pandemie nicht fristgerecht anmelden und umsetzen konnten.

Darüber hinaus beinhaltet das Paket die Entlassung aller Schutzschirmkommunen aus dem Kommunalen Schutzschirm und die Stundung der Beiträge für die HESSENKASSE vor. Letzteres belässt 60 Mio. Euro bei den Kommunen, die sie auf der Ausgabenseite entlasten und den Kommunen zusätzliche Flexibilität im Umgang mit der Pandemie ermöglichen. Dies kommt vor allem den finanziell schwächeren Kommunen zugute, die jetzt besonders unsere Unterstützung brauchen.

Gerade die Entlassung aus dem Schutzschirm ist hier wichtig, denn einerseits sinkt der bürokratische Aufwand, da die Berichtspflicht entfällt, gleichzeitig müssen die betroffenen Kommunen keine Sanktionen befürchten, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie Konsolidierungsverträge nicht einhalten.

Außerdem fließen weitere 50 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Förderung der digitalen Infrastruktur an unsere Schulen. Den Landesanteil haben wir in Hessen verdreifacht, damit die Schulen die notwendigen Anpassungen an das mediale Lehren und Lernen vornehmen können.

Mit diesen Maßnahmen sind wir schon auf einem guten Weg. Doch die Pandemie ist noch nicht vorüber und die wirtschaftliche „Delle“ wird sich weiterhin bemerkbar machen. Deswegen wollen wir die Handlungsspielräume der Kommunen weiter verbessern. Unsere Strategie ist das Sondervermögen.

Das Sondervermögen hat ein geplantes Volumen von 12 Mrd. Euro. Es ermöglicht der Landesregierung die Option, Schulden für zweckgebundene Maßnahmen zur Pandemiebewältigung aufzunehmen. Es muss nicht voll ausgeschöpft werden und die einzelnen Posten werden durch den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags im Detail geprüft.

Diesen Weg zu beschreiten, ist für uns als CDU wahrlich keine leichte Entscheidung. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen hart gearbeitet und 2016 zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Schulden getilgt. Solides Haushalten ist und bleibt für uns als Christdemokraten oberste Maxime. Doch die massiven gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie zwingen uns dazu, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Frage ist also nicht, ob wir zusätzliche Mittel freisetzen müssen, sondern wie.

Das Sondervermögen stellt letztlich eine sinnvolle Alternative zur regelmäßigen Einbringung neuer Nachtragshaushalte bereit. Denn das Virus hält sich nicht an Haushaltsjahre. So stünden jedes Mal lange parlamentarischen Debatten und Sitzungen an, sodass wichtige Zeit verloren ginge und der Fortbestand von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsunternehmen gefährdet würde.

Außerdem wäre für jeden neuerlichen Nachtragshaushalt eine 2/3-Mehrheit zur Feststellung der Krisensituation und damit zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig, sodass die Oppositionsparteien die Landesregierung faktisch erpressen und für die gesamte Dauer der Pandemie-Bewältigung „mitregieren“ könnten. Wir brauchen in Hessen aber sicherlich keine Kuhhandel hinter verschlossenen Türen, sondern eine transparente, planbare und schnelle Kanalisierung von Mitteln in die Kommunen, zu den Unternehmen und zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Summe von 12 Mrd. Euro setzt sich unter anderem aus geschätzten 5 Mrd. Euro zum Abfedern von Steuerausfällen sowie 2,5 Mrd. Euro für die Unterstützung der Kommunen zusammen. Die übrigen Mittel sollen für Zukunfts- und Sicherungsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft genutzt werden. Wir müssen jetzt investieren, um die Belastung für die nächste Generation zu minimieren.

Wir haben als Landesregierung mit dem Nachtragshauhalt 2020, dem Corona-Kommunalpaket und in naher Zukunft mit dem Sondervermögen einen Dreifachschlag gegen die Pandemie gesetzt und stellen uns an die Seite der Kommunen. Wir werden weiterhin alle notwendigen Schritte ergreifen, um sicherzustellen, dass Hessen trotz der großen Herausforderungen für alle Bürgerinnen und Bürger ein lebenswertes Land bleibt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen erholsame Sommerferien, Gesundheit und Gottes Segen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Landtagsabgeordnete
Sandra Funken MdL

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